ABG für Verkäufer, Lieferanten, Produzenten und Dienstleister

1. Anbieter, Plattform und Geltungsbereich

1.1 Betreiber

Die Plattform GASTORO wird betrieben von:

clubare IT

Vertreten durch: Rafael Krajcarz
E-Mail: office@clubare.com

Nachfolgend kurz „GASTORO“ oder „Plattformbetreiber“ genannt.

1.2 Gegenstand dieser AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen GASTORO als Betreiber der digitalen Plattform und jenen natürlichen oder juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften, die die Plattform in ihrer Eigenschaft als Unternehmer, Händler, Produzenten, Lieferanten, Direktvermarkter, Importeure, Großhändler, sonstige gewerbliche Anbieter oder Dienstleister zur geschäftlichen Präsentation, Bewerbung, Vermittlung oder zum Verkauf von Waren oder Leistungen nutzen.

Erfasst sind insbesondere sämtliche Vereinbarungen, Rechte und Pflichten, welche sich aus der Registrierung auf der Plattform, der Nutzung des Händlerkontos, der Veröffentlichung von Angeboten, der Inanspruchnahme technischer Plattformfunktionen, der Abwicklung von Bestellungen, der Nutzung entgeltlicher oder unentgeltlicher Zusatzleistungen sowie aus allen sonstigen mit der Nutzung von GASTORO im Zusammenhang stehenden Vorgängen ergeben.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln somit insbesondere das Vertragsverhältnis zwischen GASTORO und dem jeweiligen Händler oder Anbieter hinsichtlich der Bereitstellung und Nutzung der digitalen Marktplatzinfrastruktur, der Sichtbarkeit auf der Plattform, der technischen Vertriebsunterstützung sowie der damit verbundenen organisatorischen und digitalen Leistungen.

Nicht Gegenstand dieser AGB ist hingegen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder auf der Plattform ausdrücklich anders gekennzeichnet wird – der unmittelbare Kaufvertrag über Waren oder Dienstleistungen zwischen dem Händler und dem jeweiligen Käufer. Ein solcher Vertrag kommt grundsätzlich unmittelbar zwischen dem anbietenden Händler und dem jeweiligen Kunden zustande und richtet sich nach den hierfür anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls ergänzend nach den wirksam einbezogenen Vertragsbedingungen des jeweiligen Händlers.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Nutzung der Plattform durch den Händler, einschließlich aller vorbereitenden Handlungen im Rahmen der Registrierung, der laufenden Nutzung des Händlerzugangs, der Veröffentlichung oder Bearbeitung von Angeboten, der Abwicklung vermittelter Geschäftsvorfälle sowie allfälliger Nachbearbeitungs-, Support-, Abrechnungs- oder Sperrmaßnahmen.

1.3 Vertragsnatur

GASTORO stellt dem Händler eine internetbasierte, digitale Marktplatz-, Präsentations- und Vermittlungsinfrastruktur zur Verfügung, die es diesem ermöglicht, seine Produkte und Dienstleistungen einer breiten Zielgruppe im B2B- und – soweit vorgesehen – auch im B2C-Bereich zugänglich zu machen, geschäftlich zu präsentieren, aktiv zu bewerben, technisch verwaltet anzubieten und über die Plattform Vertragsanbahnungen sowie Geschäftsabschlüsse mit potenziellen Kunden herbeizuführen.

Die von GASTORO geschuldete Leistung besteht demnach im Wesentlichen in der Bereitstellung der technischen, organisatorischen und digitalen Rahmenbedingungen für die Nutzung eines professionellen Online-Marktplatzes. Dazu gehören insbesondere, jedoch nicht abschließend:

• die Einrichtung, Freischaltung und laufende Bereitstellung eines Händlerkontos,
• die Erstellung, Pflege und öffentliche Darstellung eines Händlerprofils,
• die technische Möglichkeit zur Veröffentlichung, Bearbeitung und Verwaltung von Produkt- und Dienstleistungsangeboten,
• die Darstellung von Preisen, Beschreibungen, Produktbildern, Kategorien, Varianten und Zusatzinformationen,
• die technische Einbindung von Aktionsangeboten, Sonderaktionen und Rabattmodellen,
• die Nutzung und Durchführung von Auktionsfunktionen,
• die Nutzung und Durchführung von Gruppen- oder Sammelbestellungen,
• die Zurverfügungstellung von Kommunikations- und Kontaktmöglichkeiten zwischen Händler und Interessenten bzw. Käufern,
• die technische Unterstützung der Bestellannahme und Bestellverwaltung,
• die Einbindung und Abwicklung digitaler Zahlungsprozesse,
• die Zurverfügungstellung von Zugängen zu potenziellen gewerblichen und privaten Käufern,
• sowie – je nach gebuchtem Paket oder technischer Ausgestaltung – zusätzliche Sichtbarkeits-, Marketing-, Statistik-, Verwaltungs- oder Supportfunktionen.

GASTORO schuldet dem Händler jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere besteht kein Anspruch auf das tatsächliche Zustandekommen von Geschäftsabschlüssen, eine bestimmte Anzahl an Anfragen, Bestellungen, Umsätzen, Kontakten, Reichweite oder eine bestimmte Platzierung innerhalb der Plattformdarstellung, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen GASTORO und dem Händler ist daher im Regelfall als gemischtes Vertragsverhältnis mit dienstleistungs-, miet-, werkzeug- und plattformbezogenen Elementen zu qualifizieren, dessen Schwerpunkt in der entgeltlichen oder unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer digitalen Vertriebs- und Vermittlungsinfrastruktur liegt.

Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, handelt GASTORO ausschließlich als Betreiber der Plattform und als technischer bzw. organisatorischer Vermittler. GASTORO wird insbesondere nicht selbst Vertragspartner der zwischen Händler und Käufer abgeschlossenen Kauf-, Liefer- oder Dienstleistungsverträge und tritt auch nicht als Kommissionär, Handelsvertreter, Makler im klassischen Sinn, Importeur, Exporteur, Lagerhalter, Spediteur, Hersteller, Wiederverkäufer oder sonstiger Absatzmittler mit eigener vertraglicher Hauptleistungspflicht hinsichtlich der vom Händler angebotenen Waren oder Leistungen auf.

Insbesondere übernimmt GASTORO – vorbehaltlich ausdrücklich gesonderter Vereinbarungen – keine Verpflichtung zur Herstellung, Bevorratung, Lagerung, Qualitätsprüfung, Produktkontrolle, Transportorganisation, Auslieferung, Rücknahme, Gewährleistungsabwicklung oder rechtlichen Prüfung jedes einzelnen vom Händler angebotenen Produkts. Ebenso übernimmt GASTORO keine Verantwortung für die inhaltliche, sachliche, lebensmittelrechtliche, kennzeichnungsrechtliche, steuerrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit der vom Händler eingestellten Angebote; hierfür bleibt ausschließlich der jeweilige Händler verantwortlich.

GASTORO stellt demnach die digitale Infrastruktur zur Verfügung, innerhalb derer Händler eigenverantwortlich handeln, ihre Angebote verwalten und ihre Vertragsbeziehungen zu Käufern selbstständig begründen und abwickeln. Soweit GASTORO Zusatzfunktionen wie Zahlungsabwicklung, Sichtbarkeitssteigerung, Angebotsplatzierung, Gruppenbestellungslogik oder Aktionsmodule bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der Plattformdienstleistung und begründet – mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung – keine weitergehende Stellung von GASTORO als Verkäufer oder Vertragspartner des Endkunden.

1.4 Geltung ergänzender Bedingungen

Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für einzelne Leistungen, Funktionsbereiche, Angebotsformen, Produktkategorien oder Nutzungsvorgänge zusätzliche Bedingungen, Richtlinien oder besondere vertragliche Bestimmungen gelten. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht abschließend:

• besondere Nutzungsbedingungen für einzelne Händlerpakete oder Abonnements,
• ergänzende Preis- und Provisionsregelungen,
• Richtlinien für Produktveröffentlichungen und Inhaltsstandards,
• besondere Bedingungen für Auktionen,
• besondere Bedingungen für Gruppen- oder Sammelbestellungen,
• Regelungen für Zahlungsabwicklungen und Auszahlungsmodalitäten,
• technische oder organisatorische Vorgaben für bestimmte Warengruppen,
• besondere rechtliche Anforderungen für Lebensmittel, alkoholische Getränke oder sonstige regulierte Produkte,
• datenschutzrechtliche Hinweise,
• sowie allfällige gesonderte Vereinbarungen zwischen GASTORO und dem Händler.

Solche ergänzenden Bedingungen werden – soweit erforderlich – dem Händler im Rahmen des Registrierungsprozesses, im Händler-Dashboard, im Zuge der Buchung bestimmter Zusatzleistungen, im Zusammenhang mit einzelnen Funktionsmodulen oder in sonstiger geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht und werden, soweit rechtlich zulässig, integrierender Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen GASTORO und dem Händler.

Im Verhältnis zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzenden Sonderbestimmungen gilt im Zweifel folgende Rangordnung:
Soweit für einen bestimmten Funktionsbereich oder eine bestimmte Leistung spezielle Bedingungen wirksam vereinbart wurden, gehen diese den allgemeinen Regelungen dieser AGB vor, jedoch nur insoweit, als sie den betreffenden Sachverhalt konkret abweichend oder ergänzend regeln. Im Übrigen bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt anwendbar.

Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen des Händlers finden gegenüber GASTORO keine Anwendung, selbst wenn GASTORO ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Von diesem Grundsatz kann nur dann abgegangen werden, wenn GASTORO der Einbeziehung abweichender Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

Soweit gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen, technische Sicherheitsanforderungen, marktbezogene Rahmenbedingungen oder Änderungen des Geschäftsmodells es erforderlich machen, ist GASTORO berechtigt, ergänzende Regelwerke, Richtlinien oder Nutzungsvorgaben mit Wirkung für die Zukunft einzuführen, soweit dies dem Händler unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

2. Teilnahmevoraussetzungen für Händler

2.1 Unternehmerische Eigenschaft und Zulässigkeit der Nutzung

Die Nutzung der Plattform als Händler setzt voraus, dass der jeweilige Nutzer als Unternehmer handelt und zur Ausübung der von ihm über die Plattform angebotenen oder beworbenen Tätigkeit rechtlich befugt ist. Händler im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können insbesondere natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften sein, die im Rahmen ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen, landwirtschaftlichen, produzierenden, verarbeitenden, vermittelnden oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen über GASTORO anbieten oder vermarkten möchten.

Die Registrierung und Nutzung eines Händlerkontos zu rein privaten, nicht unternehmerischen Zwecken ist unzulässig, soweit die betreffende Funktion nicht ausdrücklich auch für andere Nutzergruppen vorgesehen ist. GASTORO ist berechtigt, vom Händler geeignete Nachweise über dessen Unternehmereigenschaft, Vertretungsbefugnis, gewerberechtliche Zulässigkeit oder sonstige für die Nutzung relevante Voraussetzungen zu verlangen.

2.2 Rechtliche Befugnis und Eigenverantwortung

Der Händler erklärt mit seiner Registrierung sowie fortlaufend mit jeder Nutzung der Plattform, dass er rechtlich befugt ist, die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu vertreiben, zu bewerben, zu versenden, zu vermitteln oder sonst in Verkehr zu bringen. Dies umfasst insbesondere die Erklärung, dass

• alle erforderlichen gewerberechtlichen Berechtigungen vorliegen,
• keine gesetzlichen Verbote oder behördlichen Untersagungen entgegenstehen,
• sämtliche steuerrechtlichen, lebensmittelrechtlichen, kennzeichnungsrechtlichen, verbraucherschutzrechtlichen, jugendschutzrechtlichen oder sonstigen regulatorischen Anforderungen eingehalten werden,
• und der Händler im Fall reglementierter Produkte oder Dienstleistungen über alle erforderlichen Bewilligungen, Zulassungen, Anzeigen oder Registrierungen verfügt.

Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des konkreten Geschäftsmodells, des Sortiments, der Produktgestaltung, der Kennzeichnung, des Vertriebswegs, der Versandart sowie der Belieferung bestimmter Zielmärkte liegt ausschließlich beim Händler. GASTORO ist nicht verpflichtet, die vom Händler beabsichtigte oder ausgeübte Geschäftstätigkeit umfassend rechtlich zu prüfen.

2.3 Nachweis- und Mitwirkungspflichten

GASTORO ist berechtigt, vor Freischaltung des Händlerkontos oder jederzeit während des laufenden Vertragsverhältnisses Unterlagen, Bestätigungen oder sonstige Nachweise anzufordern, soweit dies zur Überprüfung der Identität, der unternehmerischen Eigenschaft, der Vertretungsbefugnis, der Rechtmäßigkeit des Angebots oder der Einhaltung regulatorischer Anforderungen erforderlich oder sachlich gerechtfertigt ist.

Dies kann insbesondere betreffen:

• Firmenbuchauszüge,
• Gewerbeberechtigungen,
• UID-Nummern,
• Steuerdaten,
• Ausweisdokumente vertretungsbefugter Personen,
• Nachweise über Lebensmittelzulassungen oder Registrierungen,
• Nachweise über Berechtigungen zum Vertrieb alkoholischer Getränke,
• Bankverbindungsnachweise,
• Marken- oder Herstellerberechtigungen,
• Nachweise über Versand- und Logistikfähigkeit,
• oder sonstige für bestimmte Produktgruppen erforderliche Dokumentationen.

Der Händler ist verpflichtet, angeforderte Nachweise vollständig, aktuell und innerhalb angemessener Frist zu übermitteln. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, ist GASTORO berechtigt, die Registrierung abzulehnen, die Freischaltung einzelner Funktionen zurückzustellen, Angebote vorübergehend zu deaktivieren oder das Händlerkonto einzuschränken oder zu sperren.

2.4 Kein Anspruch auf Freischaltung oder uneingeschränkte Nutzung

Ein Anspruch auf Registrierung als Händler, auf Freischaltung eines Kontos, auf Zulassung bestimmter Produktkategorien, auf dauerhafte Listung von Angeboten oder auf uneingeschränkte Nutzung sämtlicher Plattformfunktionen besteht nicht.

GASTORO ist berechtigt, Registrierungsanträge nach sachlicher Prüfung abzulehnen oder die Nutzung bestimmter Funktionen, Warengruppen, Vertriebsgebiete oder Module von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn

• rechtliche oder regulatorische Risiken bestehen,
• Zweifel an der Identität oder Zuverlässigkeit des Händlers vorliegen,
• das angebotene Sortiment nicht zum Plattformkonzept passt,
• Sicherheits- oder Missbrauchsrisiken zu befürchten sind,
• erforderliche Nachweise nicht erbracht wurden,
• oder die Freischaltung aus technischen, organisatorischen oder geschäftspolitischen Gründen nicht angezeigt erscheint.

Eine einmal erfolgte Registrierung oder Freischaltung begründet keinen Rechtsanspruch auf zukünftige unveränderte Nutzungsmöglichkeiten, auf Beibehaltung bestimmter Funktionen, auf eine bestimmte Sichtbarkeit oder auf die ununterbrochene Freigabe bestimmter Angebots- oder Produktbereiche.

2.5 Besondere Anforderungen bei regulierten Produkten und sensiblen Warengruppen

Soweit der Händler Waren oder Dienstleistungen anbietet, die besonderen gesetzlichen Anforderungen unterliegen, ist er verpflichtet, sämtliche hierfür einschlägigen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben eigenverantwortlich einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Lebensmittel, alkoholische Getränke, verderbliche Waren, kühlpflichtige Produkte, gesundheitsbezogene Erzeugnisse, kennzeichnungspflichtige Produkte, altersbeschränkte Waren oder sonstige sensible Warengruppen.

In solchen Fällen ist GASTORO berechtigt, zusätzliche Prüfungen vorzunehmen, ergänzende Unterlagen zu verlangen, einzelne Angebotsformen nur eingeschränkt zuzulassen oder bestimmte Vertriebsländer, Versandarten oder Produktgruppen ganz oder teilweise auszuschließen.

Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass GASTORO im Interesse der Rechtssicherheit, des Verbraucherschutzes, der Plattformintegrität sowie der Vermeidung regulatorischer Risiken berechtigt ist, für einzelne Kategorien strengere Anforderungen festzulegen, als sie sich allenfalls unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

2.6 Fortlaufende Einhaltung der Voraussetzungen

Die Teilnahmevoraussetzungen müssen während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses vorliegen. Der Händler ist verpflichtet, GASTORO unverzüglich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Zulässigkeit seiner Tätigkeit, die Ordnungsmäßigkeit seines Kontos, seine Vertretungsbefugnis, seine gewerberechtliche Stellung oder die Rechtmäßigkeit seines Angebots berühren oder beeinträchtigen könnten.

Dies gilt insbesondere bei:

• Entzug oder Ruhen einer Gewerbeberechtigung,
• Änderungen der Rechtsform,
• Wegfall der Vertretungsbefugnis,
• behördlichen Beanstandungen,
• Insolvenzeröffnung oder drohender Zahlungsunfähigkeit,
• Untersagungen hinsichtlich bestimmter Produkte,
• Änderungen relevanter Registrierungs- oder Zulassungsdaten.

Verletzt der Händler diese Informationspflicht, ist GASTORO berechtigt, geeignete Maßnahmen bis hin zur sofortigen Sperre des Händlerkontos zu ergreifen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien erforderlich erscheint.

3. Registrierung und Händlerkonto

3.1 Einrichtung eines Händlerkontos

Die Nutzung der Plattform GASTORO als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen setzt grundsätzlich die Einrichtung eines persönlichen Händlerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt über die auf der Plattform bereitgestellten Registrierungsformulare oder über andere von GASTORO bereitgestellte digitale Registrierungsprozesse.

Mit Abschluss der Registrierung gibt der Antragsteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Verwendung der Plattform als Händler ab. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Freischaltung des Händlerkontos durch GASTORO oder durch eine entsprechende Bestätigungsmitteilung zustande.

GASTORO ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zusätzliche Informationen und Unterlagen anzufordern, sofern dies aus rechtlichen, organisatorischen, sicherheitsrelevanten oder geschäftspolitischen Gründen erforderlich erscheint.

3.2 Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe von Daten

Der Händler verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Registrierung abgefragten Angaben vollständig, richtig und aktuell zu machen. Dies betrifft insbesondere:

• den vollständigen Unternehmensnamen bzw. Firmennamen,
• die Rechtsform des Unternehmens,
• die ladungsfähige Geschäftsadresse,
• Kontaktinformationen wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
• gegebenenfalls Firmenbuchnummern oder Gewerbedaten,
• die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID),
• Bankverbindungsdaten für Auszahlungen,
• sowie alle sonstigen für die Nutzung der Plattform erforderlichen Angaben.

Der Händler verpflichtet sich ferner, Änderungen dieser Daten unverzüglich im Händlerkonto zu aktualisieren oder GASTORO schriftlich darüber zu informieren.

3.3 Zugangsdaten und Kontosicherheit

Der Händler ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Zugangsdaten, insbesondere Benutzername und Passwort, vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Der Händler haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die über sein Händlerkonto vorgenommen werden, sofern diese Aktivitäten unter Verwendung der korrekten Zugangsdaten erfolgen und der Händler den Missbrauch nicht unverzüglich nach Kenntnis gemeldet hat.

Der Händler ist verpflichtet, GASTORO unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass sein Konto unbefugt genutzt wurde oder ein entsprechender Verdacht besteht.

3.4 Mehrfachkonten und unzulässige Nutzung

Die Einrichtung mehrerer Händlerkonten durch denselben Anbieter ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von GASTORO zulässig. Insbesondere ist es untersagt,

• mehrere Händlerkonten zur Umgehung von Gebühren oder Sperren zu verwenden,
• mehrere Konten zur Manipulation von Bewertungen oder Rankings zu betreiben,
• Händlerkonten an Dritte zu übertragen oder zu verkaufen.

GASTORO ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Bestimmungen entsprechende Konten zu sperren, zusammenzuführen oder dauerhaft zu deaktivieren.

3.5 Prüfungs- und Kontrollrechte

GASTORO ist berechtigt, die Angaben eines Händlers stichprobenartig oder anlassbezogen zu überprüfen. Dies kann insbesondere erfolgen bei:

• ungewöhnlichen Transaktionsmustern,
• Beschwerden von Käufern,
• Verdacht auf Rechtsverstöße,
• Auffälligkeiten im Händlerprofil oder Angebot.

Der Händler verpflichtet sich, an solchen Prüfungen mitzuwirken und angeforderte Informationen innerhalb angemessener Frist bereitzustellen.

4. Leistungen von GASTORO

4.1 Bereitstellung der Plattforminfrastruktur

GASTORO stellt Händlern eine digitale Infrastruktur zur Verfügung, über welche diese ihre Waren oder Dienstleistungen präsentieren, verwalten, bewerben und zum Verkauf anbieten können. Diese Infrastruktur umfasst insbesondere die technische Plattform, die Benutzeroberfläche, Datenbankstrukturen, Kommunikationsschnittstellen, Zahlungsintegrationen sowie administrative Funktionen zur Verwaltung von Angeboten und Bestellungen.

Der Plattformbetreiber ermöglicht damit eine digitale Schnittstelle zwischen Händlern und potenziellen Käufern im B2B- und – soweit vorgesehen – im B2C-Bereich.

4.2 Händlerprofil und Präsentationsmöglichkeiten

Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Händler die Möglichkeit, ein öffentlich sichtbares Händlerprofil zu erstellen und zu verwalten. Dieses Profil dient der Darstellung des Unternehmens sowie der Präsentation der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

Das Händlerprofil kann insbesondere folgende Inhalte enthalten:

• Unternehmensbeschreibung,
• Logos oder Markenkennzeichen,
• Kontaktdaten,
• Produktkategorien,
• Produktlisten,
• Preisangaben,
• Lieferbedingungen,
• Zertifizierungen oder Qualitätsmerkmale.

Der Händler ist allein für die Inhalte seines Profils verantwortlich.

4.3 Veröffentlichung und Verwaltung von Produkten

Die Plattform ermöglicht Händlern, Produkte oder Dienstleistungen in strukturierter Form zu veröffentlichen und zu verwalten. Hierzu gehören insbesondere:

• Produktbezeichnungen,
• Produktbeschreibungen,
• Bilder oder Medien,
• Preisangaben,
• Varianten oder Mengenstaffeln,
• Lieferzeiten,
• Versandoptionen,
• Mindestbestellmengen,
• sowie weitere produktspezifische Informationen.

GASTORO stellt hierfür die erforderlichen technischen Werkzeuge zur Verfügung.

4.4 Marketing- und Verkaufsfunktionen

Je nach Ausgestaltung der Plattform und dem vom Händler gewählten Leistungspaket kann GASTORO zusätzliche Funktionen zur Verkaufsförderung bereitstellen, insbesondere:

• Aktionsangebote oder Rabattfunktionen,
• Sonderaktionen,
• Produktplatzierungen,
• Auktionsfunktionen,
• Gruppenbestellungsfunktionen,
• Marketingtools oder Analysefunktionen.

Die konkrete Verfügbarkeit solcher Funktionen kann vom jeweiligen Händlerpaket abhängen.

4.5 Bestell- und Zahlungsabwicklung

GASTORO stellt technische Systeme zur Verfügung, über die Bestellungen von Kunden erfasst, verwaltet und gegebenenfalls auch bezahlt werden können.

Die Plattform kann dabei insbesondere folgende Funktionen enthalten:

• elektronische Bestellabwicklung,
• Bestellübersichten und Verwaltungsfunktionen,
• Zahlungsintegration,
• automatisierte Rechnungsprozesse,
• sowie Funktionen zur Nachverfolgung von Bestellungen.

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Lieferung und Vertragserfüllung bleibt jedoch beim jeweiligen Händler.

4.6 Zugang zu potenziellen Käufern

Durch die Nutzung der Plattform erhält der Händler Zugang zu einer digitalen Marktumgebung, in der gewerbliche und – soweit vorgesehen – private Käufer nach Produkten oder Dienstleistungen suchen, Angebote vergleichen und Bestellungen aufgeben können.

GASTORO stellt dabei eine Plattform zur Verfügung, über die Händler ihre Angebote einer potenziell großen Nutzergruppe präsentieren können.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Bestellungen oder Umsätzen besteht jedoch nicht.

4.7 Technische Verfügbarkeit

GASTORO bemüht sich um eine möglichst hohe technische Verfügbarkeit der Plattform. Dennoch kann eine durchgehende und störungsfreie Erreichbarkeit aus technischen Gründen nicht garantiert werden.

Insbesondere können vorübergehende Einschränkungen entstehen durch:

• Wartungsarbeiten,
• Sicherheitsupdates,
• Systemanpassungen,
• technische Störungen,
• externe Netzwerkausfälle,
• oder höhere Gewalt.

Der Händler hat keinen Anspruch auf permanente oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

4.8 Weiterentwicklung der Plattform

GASTORO ist berechtigt, die Plattform laufend weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, neue Funktionen einzuführen oder bestehende Funktionen zu entfernen oder anzupassen, sofern dies dem Händler unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist.

Dies kann insbesondere erfolgen, um:

• technische Verbesserungen umzusetzen,
• Sicherheitsanforderungen zu erfüllen,
• gesetzliche Änderungen umzusetzen,
• neue Geschäftsmodelle zu integrieren,
• oder die Plattform wirtschaftlich weiterzuentwickeln.

5. Vertragsschluss zwischen Händler und Käufer

5.1 Veröffentlichung von Angeboten

Mit der Veröffentlichung von Produkten oder Dienstleistungen auf der Plattform erklärt der Händler verbindlich, dass er berechtigt ist, die betreffenden Waren oder Leistungen zu den angegebenen Bedingungen anzubieten und zu vertreiben.

Der Händler verpflichtet sich, sämtliche Angebotsinformationen vollständig, wahrheitsgemäß, verständlich und aktuell darzustellen. Dies betrifft insbesondere Angaben zu:

• Produktbezeichnung
• Preis
• Produktbeschreibung
• Mengenangaben
• Lieferzeiten
• Versandkosten
• Liefergebieten
• sowie allen gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen.

Der Händler trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Angebote.

5.2 Einladung zur Angebotsabgabe

Die Darstellung von Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne dar, sondern eine Aufforderung an potenzielle Käufer, ihrerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

5.3 Bestellung durch den Käufer

Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Käufer über die technischen Systeme der Plattform ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem jeweiligen Händler ab.

Die Bestellung wird über die Plattform übermittelt und dem Händler im Händlerkonto zur Bearbeitung angezeigt.

5.4 Annahme der Bestellung

Der Kaufvertrag zwischen Händler und Käufer kommt zustande, sobald der Händler das Angebot des Käufers annimmt. Dies kann insbesondere erfolgen durch:

• eine ausdrückliche Auftragsbestätigung,
• eine Versandbestätigung,
• oder die tatsächliche Auslieferung der Ware.

Soweit Händler automatisierte Bestellannahmen aktiviert haben, kann der Vertrag auch automatisch durch das System zustande kommen.

5.5 Ablehnung von Bestellungen

Der Händler ist berechtigt, Bestellungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen. Dies kann insbesondere der Fall sein bei:

• fehlender Warenverfügbarkeit
• offensichtlichen Preisfehlern
• unzulässigen Lieferadressen
• rechtlichen Versandbeschränkungen
• Verdacht auf missbräuchliche Bestellungen
• oder sonstigen rechtlichen oder organisatorischen Hindernissen.

Der Käufer wird über eine Ablehnung unverzüglich informiert.

5.6 Rolle von GASTORO beim Vertragsschluss

GASTORO stellt ausschließlich die technische Infrastruktur für die Präsentation von Angeboten, die Übermittlung von Bestellungen sowie die organisatorische Unterstützung der Vertragsabwicklung zur Verfügung.

Der Plattformbetreiber wird grundsätzlich nicht selbst Vertragspartner der zwischen Händler und Käufer geschlossenen Kaufverträge, sofern dies nicht ausdrücklich im jeweiligen Angebot angegeben ist.

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrages liegt ausschließlich beim jeweiligen Händler.

6. Preise, Provisionen und Abonnements

6.1 Preisgestaltung durch Händler

Die Preisgestaltung für angebotene Produkte oder Dienstleistungen erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Händler.

Der Händler verpflichtet sich, seine Preise transparent und entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzugeben. Insbesondere müssen Preisangaben den Anforderungen des Wettbewerbsrechts, des Verbraucherrechts sowie der steuerrechtlichen Vorschriften entsprechen.

6.2 Steuerliche Angaben

Der Händler ist dafür verantwortlich, sämtliche steuerlichen Angaben korrekt darzustellen. Dies betrifft insbesondere:

• Netto- oder Bruttopreise
• Mehrwertsteuersätze
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
• gegebenenfalls steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen.

6.3 Versandkosten und Zusatzkosten

Versandkosten, Verpackungskosten sowie sonstige Zusatzkosten müssen vom Händler transparent ausgewiesen werden und vor Abschluss des Bestellvorgangs für den Käufer klar erkennbar sein.

Der Händler ist verpflichtet sicherzustellen, dass keine versteckten oder irreführenden Kosten entstehen.

6.4 Händlerpakete und Abonnementmodelle

Die Nutzung der Plattform kann je nach Funktionsumfang im Rahmen verschiedener Leistungspakete erfolgen. Diese können insbesondere folgende Modelle umfassen:

• Basic-Paket (kostenfreie Nutzung mit eingeschränkten Funktionen)
• Professional- oder Premium-Paket
• Business-Paket
• oder weitere künftig eingeführte Modelle.

Die jeweils gültigen Leistungsinhalte, Preise, Laufzeiten und Konditionen ergeben sich aus den auf der Plattform veröffentlichten Angebotsinformationen.

6.5 Verkaufsprovision

Für über die Plattform vermittelte oder abgewickelte Verkäufe ist GASTORO berechtigt, eine Verkaufsprovision einzubehalten.

Die Höhe der Provision richtet sich nach dem jeweils gewählten Händlerpaket oder nach den aktuell geltenden Plattformkonditionen.

6.6 Einbehalt der Provision

Die Verkaufsprovision kann unmittelbar im Rahmen der Zahlungsabwicklung vom eingehenden Zahlungsbetrag einbehalten werden, bevor der verbleibende Betrag an den Händler ausgezahlt wird.

Der Händler erklärt sich mit diesem Verfahren ausdrücklich einverstanden.

6.7 Änderung der Gebührenstruktur

GASTORO ist berechtigt, die Gebührenstruktur, Provisionssätze oder Leistungspakete mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen werden dem Händler rechtzeitig in geeigneter Form mitgeteilt.

7. Zahlungsabwicklung und Auszahlungssystem

7.1 Nutzung externer Zahlungsdienstleister

Zur sicheren und gesetzeskonformen Abwicklung von Zahlungen nutzt GASTORO externe Zahlungsdienstleister, insbesondere PayPal und Stripe.

Diese Zahlungsdienstleister übernehmen die technische, organisatorische und rechtliche Abwicklung der Zahlungsprozesse sowie die Einhaltung der hierfür geltenden gesetzlichen Sicherheits- und Compliance-Anforderungen.

7.2 Zahlungsarten

Durch die Integration dieser Zahlungsdienstleister können Käufern auf der Plattform verschiedene gängige Zahlungsmethoden zur Verfügung gestellt werden, insbesondere:

• Kreditkarten
• Debitkarten
• PayPal
• Sofortüberweisung
• SEPA-Lastschrift
• sowie weitere von den jeweiligen Zahlungsdienstleistern unterstützte Zahlungsmethoden.

Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden können je nach Land, Händler, Zahlungsanbieter oder technischen Rahmenbedingungen variieren.

7.3 Verantwortung der Zahlungsdienstleister

Die Zahlungsabwicklung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der eingesetzten Zahlungsdienstleister.

Diese Dienstleister sind eigenständige Zahlungsinstitute oder Zahlungsdienstanbieter und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Bereich Zahlungsverkehr, Geldwäscheprävention, Betrugsprävention und Datensicherheit.

7.4 Zahlungsfluss

Der Zahlungsbetrag wird im Rahmen der Bestellabwicklung zunächst über den jeweiligen Zahlungsdienstleister verarbeitet.

GASTORO kann dabei im Rahmen der Plattformlogik eine treuhandähnliche Zahlungsstruktur verwenden, bei der Zahlungen zunächst technisch verarbeitet und erst nach erfolgreicher Transaktion, bestätigter Lieferung oder nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist zur Auszahlung freigegeben werden.

7.5 Auszahlung an Händler

Der Händler hat Anspruch auf Auszahlung des Verkaufserlöses abzüglich vereinbarter Provisionen und Gebühren.

Die Auszahlung erfolgt entsprechend den technischen Prozessen der jeweiligen Zahlungsdienstleister und der Plattform.

7.6 Sicherheitsmaßnahmen

Zur Sicherstellung einer sicheren Transaktionsabwicklung können Zahlungsdienstleister sowie GASTORO geeignete Sicherheits- und Prüfmaßnahmen durchführen. Dies kann insbesondere betreffen:

• Betrugsprävention
• Identitätsprüfungen
• Transaktionsüberprüfungen
• Risikobewertungen.

In solchen Fällen können Auszahlungen vorübergehend zurückgehalten werden, bis eine Klärung erfolgt ist.

7.7 Rückbelastungen und Rückerstattungen

Im Fall von Rückbuchungen, Zahlungsanfechtungen oder berechtigten Rückerstattungen ist GASTORO berechtigt, entsprechende Beträge vom Händler einzubehalten oder bereits ausgezahlte Beträge zurückzufordern.

7.8 Transaktionsübersicht

Händler erhalten über ihr Händlerkonto eine Übersicht über sämtliche Transaktionen, Verkäufe, Gebühren, Provisionen und Auszahlungen.

Diese Daten dienen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der über die Plattform abgewickelten Geschäfte.

8. Pflichten der Händler

8.1 Allgemeine Verantwortung des Händlers

Der Händler verpflichtet sich, sämtliche über die Plattform angebotenen Waren und Dienstleistungen eigenverantwortlich und unter Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlichen Vorschriften anzubieten, zu vertreiben und zu liefern.

Dies betrifft insbesondere Vorschriften des:

• Handelsrechts
• Steuerrechts
• Lebensmittelrechts
• Produktsicherheitsrechts
• Verbraucherrechts
• Wettbewerbsrechts
• sowie aller sonstigen einschlägigen nationalen und europäischen Bestimmungen.

Der Händler ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Geschäftstätigkeit, seiner Angebote und der von ihm über die Plattform abgewickelten Geschäfte.

8.2 Richtigkeit der Angebotsinformationen

Der Händler verpflichtet sich, sämtliche Produktinformationen vollständig, wahrheitsgemäß, aktuell und nicht irreführend darzustellen.

Dies betrifft insbesondere Angaben zu:

• Produktbeschreibung
• Inhaltsstoffen
• Herkunft
• Gewicht oder Menge
• Lieferumfang
• Haltbarkeit
• Preis
• Lieferzeiten
• Versandbedingungen.

Irreführende oder unvollständige Angaben sind unzulässig.

8.3 Einhaltung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten

Der Händler verpflichtet sich, sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen ordnungsgemäß darzustellen.

Dies betrifft insbesondere:

• Lebensmittelkennzeichnungen
• Allergeninformationen
• Nährwertangaben
• Zutatenlisten
• Alkoholgehalt
• Ursprungsangaben
• Mindesthaltbarkeitsdaten
• Herstellerinformationen.

8.4 Lieferverpflichtung

Der Händler verpflichtet sich, bestellte Waren ordnungsgemäß, fristgerecht und entsprechend den vereinbarten Bedingungen zu liefern.

Er trägt die alleinige Verantwortung für:

• Verpackung
• Versand
• Transportorganisation
• Zustellung
• Reklamationsbearbeitung
• sowie etwaige Rückabwicklungen.

8.5 Einhaltung der Plattformregeln

Der Händler verpflichtet sich, die technischen und organisatorischen Vorgaben der Plattform einzuhalten.

Unzulässig sind insbesondere:

• Manipulation von Bewertungen
• missbräuchliche Nutzung der Plattform
• Umgehung der Plattform zur Provisionsvermeidung
• Einstellung rechtswidriger Inhalte.

GASTORO ist berechtigt, bei Verstößen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere:

• Verwarnungen
• vorübergehende Einschränkungen
• Sperrung von Angeboten
• oder Kontosperren.

9. Lebensmittelrecht und Produktsicherheit

9.1 Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Sofern Händler Lebensmittel oder lebensmittelbezogene Produkte über die Plattform anbieten, verpflichten sie sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger nationaler und europäischer lebensmittelrechtlicher Vorschriften.

Hierzu zählen insbesondere die Regelungen der:

• EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV – VO (EU) Nr. 1169/2011)
• EU-Basisverordnung für Lebensmittel (VO (EG) Nr. 178/2002)
• Hygienevorschriften (VO (EG) Nr. 852/2004)
• sowie sonstiger lebensmittelrechtlicher Bestimmungen.

9.2 Produktsicherheit

Der Händler verpflichtet sich sicherzustellen, dass sämtliche angebotenen Produkte sicher, gesetzeskonform und für den vorgesehenen Gebrauch geeignet sind.

Der Händler garantiert insbesondere, dass:

• keine gesundheitsgefährdenden Produkte verkauft werden
• sämtliche Hygienevorschriften eingehalten werden
• Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist
• alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.

9.3 Rückrufpflichten

Sollten Produkte sicherheitsrelevante Mängel aufweisen oder gesetzliche Anforderungen verletzen, verpflichtet sich der Händler, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Dies kann insbesondere umfassen:

• Rückrufaktionen
• Information der Käufer
• Rückerstattung
• Austausch der Produkte.

Der Händler ist verpflichtet, GASTORO über solche Vorgänge unverzüglich zu informieren.

9.4 Verantwortlichkeit für Produktinformationen

GASTORO übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Händler bereitgestellten Produktinformationen.

Die Verantwortung für alle lebensmittelrechtlichen Angaben liegt ausschließlich beim Händler.

10. Verkauf und Versand von alkoholischen Getränken

10.1 Einhaltung alkoholrechtlicher Vorschriften

Händler, die alkoholische Getränke über die Plattform anbieten, verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger nationaler und europäischer Vorschriften über Herstellung, Verkauf, Versand und Vertrieb alkoholischer Produkte.

Dies betrifft insbesondere Vorschriften zu:

• Alkoholsteuer
• Versandhandel mit Alkohol
• Jugendschutz
• Kennzeichnungspflichten.

10.2 Jugendschutz

Der Händler verpflichtet sich sicherzustellen, dass alkoholische Getränke ausschließlich an Personen abgegeben werden, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.

Hierzu können geeignete Altersverifikationsmaßnahmen erforderlich sein.

10.3 Versandbeschränkungen

Der Händler verpflichtet sich, etwaige nationale Versandbeschränkungen für alkoholische Getränke zu beachten.

Insbesondere können in bestimmten Ländern zusätzliche gesetzliche Anforderungen gelten.

Der Händler trägt die Verantwortung dafür, dass der Versand rechtmäßig erfolgt.

10.4 Steuerliche Verpflichtungen

Der Händler ist selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße Abführung etwaiger Alkoholsteuern, Verbrauchsteuern oder sonstiger Abgaben.

GASTORO übernimmt keine Verantwortung für steuerliche Verpflichtungen des Händlers.

11. Haftung der Plattform

11.1 Rolle der Plattform

GASTORO betreibt eine digitale Marktplatzplattform, die Händlern und Käufern die Möglichkeit bietet, miteinander in geschäftlichen Kontakt zu treten und Kaufverträge abzuschließen.

GASTORO tritt dabei grundsätzlich ausschließlich als technischer Plattformbetreiber und Vermittler auf.

11.2 Keine Verantwortung für Händlerangebote

GASTORO übernimmt keine Verantwortung für:

• die Qualität der angebotenen Produkte
• die Rechtmäßigkeit der Angebote
• die Lieferfähigkeit der Händler
• die Vertragsabwicklung zwischen Händler und Käufer.

Diese Verantwortung liegt ausschließlich beim jeweiligen Händler.

11.3 Haftungsbeschränkung

GASTORO haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Dies gilt insbesondere für:

• indirekte Schäden
• Folgeschäden
• entgangenen Gewinn
• Datenverluste
• oder Betriebsunterbrechungen.

11.4 Haftung für Plattformbetrieb

GASTORO übernimmt keine Gewähr für eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere auftreten durch:

• Wartungsarbeiten
• technische Störungen
• Sicherheitsmaßnahmen
• externe Einflüsse.

11.5 Produkthaftung

Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Datenschutz und Datenverarbeitung

12.1 Einhaltung der Datenschutzbestimmungen

Der Schutz personenbezogener Daten hat für GASTORO höchste Priorität. Sämtliche Datenverarbeitungen erfolgen im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere:

• der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG)
• sowie allen sonstigen einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und nur soweit dies für die Durchführung und Abwicklung der über die Plattform angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist.

12.2 Zweck der Datenverarbeitung

Die im Rahmen der Nutzung der Plattform erhobenen personenbezogenen Daten werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Registrierung und Verwaltung von Benutzerkonten
• Durchführung und Abwicklung von Bestellungen
• Kommunikation zwischen Händlern und Käufern
• Zahlungsabwicklung über integrierte Zahlungsdienstleister
• Betrugsprävention und Sicherheit
• Kundenservice und Support
• Buchhaltung und steuerliche Dokumentation.

12.3 Weitergabe von Daten

Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.

Dies betrifft insbesondere die Weitergabe an:

• Händler zur Abwicklung von Bestellungen
• Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe) zur Zahlungsabwicklung
• Versanddienstleister zur Zustellung von Waren
• IT-Dienstleister zur technischen Plattformbereitstellung
• Behörden oder öffentliche Stellen, sofern eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Eine darüber hinausgehende Weitergabe erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person.

12.4 Datensicherheit

GASTORO setzt angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um personenbezogene Daten vor Verlust, Missbrauch oder unbefugtem Zugriff zu schützen.

Hierzu zählen insbesondere:

• verschlüsselte Datenübertragung (SSL/TLS)
• sichere Serverinfrastruktur
• Zugriffsbeschränkungen
• regelmäßige Sicherheitsprüfungen.

12.5 Rechte der betroffenen Personen

Betroffene Personen haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der gesonderten Datenschutzerklärung von GASTORO enthalten.

13. Vertragsdauer, Kündigung und Kontosperrung

13.1 Beginn des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis zwischen GASTORO und dem Nutzer beginnt mit der erfolgreichen Registrierung auf der Plattform sowie der Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

13.2 Laufzeit von Abonnements

Soweit Händler kostenpflichtige Abonnements oder Leistungspakete nutzen, gelten die jeweils im Rahmen der Buchung angegebenen Laufzeiten.

Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich ein kostenpflichtiges Abonnement automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern es nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt wird.

13.3 Ordentliche Kündigung

Nutzer können ihr Benutzerkonto grundsätzlich jederzeit kündigen, sofern keine offenen Verpflichtungen bestehen.

Die Kündigung kann über das Benutzerkonto oder in schriftlicher Form erfolgen.

Bereits gezahlte Gebühren werden grundsätzlich nicht rückerstattet, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

13.4 Außerordentliche Kündigung

GASTORO ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird
• falsche Angaben gemacht wurden
• missbräuchliche Nutzung der Plattform erfolgt
• wiederholt Beschwerden über den Händler auftreten
• Produkte angeboten werden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen
• Zahlungs- oder Gebührenverpflichtungen nicht erfüllt werden.

13.5 Kontosperrung

GASTORO ist berechtigt, Benutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder Rechtsverstöße bestehen.

Die Sperrung kann insbesondere erfolgen zur:

• Untersuchung von Betrugsfällen
• Sicherstellung der Plattformintegrität
• Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen.

13.6 Datenaufbewahrung

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses können bestimmte Daten aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten weiterhin gespeichert werden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen GASTORO und den Nutzern der Plattform gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14.2 Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, ausschließlich zuständig.

14.3 Änderungen der AGB

GASTORO ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.

Dies kann insbesondere erfolgen aufgrund von:

• Änderungen gesetzlicher Vorschriften
• technischen Weiterentwicklungen der Plattform
• Erweiterungen der angebotenen Dienstleistungen.

Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Weise mitgeteilt.

14.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

14.5 Schriftform

Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgesehen ist.

15. Plattformtransparenz und Verpflichtungen gemäß EU Digital Services Act (DSA)

15.1 Plattformstatus

GASTORO betreibt eine digitale Online-Marktplatzplattform im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA).

Die Plattform ermöglicht es Händlern, ihre Waren oder Dienstleistungen zu präsentieren, zu bewerben und über digitale Schnittstellen Verträge mit Käufern abzuschließen.

15.2 Händleridentifikation

Zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen verpflichtet sich GASTORO, angemessene Maßnahmen zur Identifikation der auf der Plattform tätigen Händler zu ergreifen.

Händler sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen, insbesondere zu:

• Firmenname
• Unternehmensform
• Geschäftsadresse
• Kontaktdaten
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID / VAT-ID)
• gegebenenfalls Handelsregisterdaten.

GASTORO behält sich vor, entsprechende Nachweise zur Überprüfung dieser Angaben anzufordern.

15.3 Meldung rechtswidriger Inhalte

Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, Inhalte oder Angebote zu melden, die gegen geltendes Recht oder gegen die Plattformrichtlinien verstoßen.

Solche Meldungen können insbesondere betreffen:

• rechtswidrige Produkte
• gefährliche Produkte
• Verletzungen von Verbraucherrechten
• irreführende Produktinformationen
• Verstöße gegen Lebensmittel- oder Produktsicherheitsvorschriften.

GASTORO prüft eingehende Meldungen im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen und kann geeignete Maßnahmen ergreifen.

15.4 Maßnahmen bei Rechtsverstößen

Stellt GASTORO fest, dass ein Händler gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstößt, kann der Plattformbetreiber insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

• Entfernung einzelner Angebote
• Einschränkung der Sichtbarkeit
• vorübergehende Sperrung von Funktionen
• Kontosperrung
• Vertragskündigung.

15.5 Transparenzpflichten

GASTORO verpflichtet sich, seine Plattformregeln sowie wesentliche Entscheidungsprozesse transparent darzustellen.

Dies betrifft insbesondere:

• Ranking- und Suchmechanismen
• Werbeplatzierungen
• Plattformrichtlinien
• Maßnahmen gegen missbräuchliche Nutzung.

16. Verbraucherinformationen und Widerrufsrecht (B2C-Verkäufe)

16.1 Anwendbarkeit

Soweit Händler über die Plattform Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher im Sinne des Verbraucherrechts verkaufen, gelten zusätzlich die gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge.

Dies betrifft insbesondere Verbraucher mit Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union.

16.2 Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen über die Plattform abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich:

• bei Warenlieferungen mit dem Erhalt der Ware
• bei Dienstleistungen mit Vertragsschluss.

16.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen sein, insbesondere bei:

• schnell verderblichen Lebensmitteln
• individuell angefertigten Produkten
• versiegelten Waren, deren Versiegelung entfernt wurde
• alkoholischen Getränken mit besonderen Preisvereinbarungen
• Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können.

Der Händler ist verpflichtet, den Verbraucher über etwaige Ausnahmen vom Widerrufsrecht klar zu informieren.

16.4 Rückabwicklung

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen grundsätzlich zurückzugewähren.

Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher den Kaufpreis innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zurückzuerstatten.

16.5 Rolle der Plattform

GASTORO ist grundsätzlich nicht Vertragspartei des Kaufvertrages zwischen Händler und Verbraucher.

Die Verantwortung für die Einhaltung der verbraucherrechtlichen Bestimmungen liegt daher beim jeweiligen Händler.

17. Hinweise zu Allergenen, Inhaltsstoffen und Produktinformationen

17.1 Verantwortung für Produktinformationen

Die Verantwortung für sämtliche Angaben zu Produkten, insbesondere zu Lebensmitteln, liegt ausschließlich beim jeweiligen Händler.

Dies betrifft insbesondere Angaben zu:

• Inhaltsstoffen
• Allergenen
• Zusatzstoffen
• Herkunft
• Nährwertinformationen
• Haltbarkeit
• Lagerung.

17.2 Allergene

Händler sind verpflichtet, alle gemäß der EU-Lebensmittelinformationsverordnung vorgeschriebenen Allergeninformationen korrekt und vollständig anzugeben.

Dies betrifft insbesondere die Kennzeichnung von Stoffen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können.

17.3 Haftungsausschluss für Plattform

GASTORO übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Händlern bereitgestellten Produktinformationen.

Insbesondere übernimmt GASTORO keine Haftung für:

• unvollständige Allergeninformationen
• falsche Inhaltsstoffangaben
• unzutreffende Produktbeschreibungen.

Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich beim jeweiligen Händler.

17.4 Eigenverantwortung der Käufer

Käufer sind angehalten, bei Unklarheiten zu Inhaltsstoffen oder Allergenen direkt mit dem jeweiligen Händler Kontakt aufzunehmen.